Meine Nominierungsrede vom 25.06.2020 auf dem gemeinsamen Parteitag von CDU und FDP

Nachdem gerade die CDU Rhede ihre Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl am 13. September abgehalten hat, allen gewählten Kandidaten darf ich ganz herzlich gratulieren, freue ich mich, jetzt zu Ihnen sprechen zu können und um Ihre Unterstützung für den Bürgermeisterwahlkampf 2020 werben zu dürfen.

Nach 2015 bitte ich Sie jetzt zum zweiten Mal um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme als gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP ins Rennen gehen zu dürfen.

Es ist, wie ich gerade sagte, das zweite Mal, dass ich jetzt mit diesem Anliegen vor Ihnen stehe, es ist aber meine dritte Rede, die ich für eine solche Veranstaltung geschrieben habe.

Eigentlich war die Nominierung für März in einer eigenen und für die Öffentlichkeit zugänglichen Veranstaltung vorgesehen. Wie bei vielen anderen Veranstaltungen auch, fiel diese dem Corona-Virus zum Opfer. Die für März vorbereitete Rede hatte sich damit an einigen Stellen überholt und auch der zeitliche Umfang erfordert es, dass ich mich jetzt wesentlich kürzer fassen muss.

In Anbetracht der Zeit, die Sie von der CDU mit Ihrer eigenen Aufstellungsversammlung hier schon zugebracht haben, werden Sie darüber eventuell nicht allzu traurig sein.

Das Schlimmste der Corona-Pandemie scheint vorerst geschafft zu sein. Über zwei Monate mussten wir alle mit erheblichen Einschränkungen und Entbehrungen leben, ob jung oder alt, alle waren betroffen.

Ich glaube sagen zu können, dass wir es in Rhede sehr gut hinbekommen haben. Ziel war es immer, vor die Lage zu kommen und das ist uns an vielen Stellen (siehe Infektionsgeschehen im Achtstock an der Kleiststr.) auch gelungen.

Mein Dank geht damit an das Team in Rathaus, unseren 1. Beigeordneten Hubert Wewering als Leiter des Krisenstabes, Christoph Terwiel als Leiter des Einsatzes und den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit viel Einsatz und Engagement alles erledigten, was es zu erledigen gab.

Aber auch die Rheder Bevölkerung hat sich vorbildlich verhalten und alle Anordnungen gut befolgt. Bei jedem Einkauf konnte und kann ich es immer wieder erleben, wie geduldig die Menschen mit den Einschränkungen sind und wie Rücksicht aufeinander genommen wird. Das hat mich ein Stück weit stolz gemacht, hier in Rhede zu leben.

Aber auch das ehrenamtliche Engagement war wieder einmal groß in Rhede, wie zu jeder Zeit, ob in Krisen oder im alltäglichen Leben. Kaum hatten wir die ersten Infektionsfälle und Kontaktpersonen, die unter Quarantäne standen, hatten sich auch schon Menschen gefunden, die die Einkäufe für diese Personen übernommen haben.

Der Zusammenhalt und das gemeinsame verständnisvolle Handeln sind der Erfolgsschlüssel hier bei uns in Rhede.

In den zurückliegenden fünf Jahren als Bürgermeister von Rhede war die Corona-Krise nicht die einzige Krise, die es zu bewältigen galt. Mit Übernahme des Amtes steckten wir gleich mitten in der Flüchtlingskrise. Ende 2015 war die Lage derart prekär, dass wir für Neuzuweisungen an Menschen, die auf der Flucht waren, gar keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr hatten. Auch hier sprang das Ehrenamt in Rhede ein und es wurden Flüchtlinge bei den Helferinnen und Helfern zu Hause untergebracht.

Als sich dann herausstellte, dass die ländlichen Kommunen ihre Aufnahmequote übererfüllt hatten und deshalb in 2016 keine weiteren Zuweisungen mehr erfolgten, entspannte sich die Situation und wir haben die Zeit nutzen können für den Bau der Unterkünfte an der Büssingstr.

Seit dieser Zeit hatten wir immer ausreichend Wohnraum zur Verfügung und konnten die uns zugewiesenen Flüchtlinge gut aufnehmen.

Aber auch hier und das betone ich gerne, steht Rhede deshalb so gut da, weil sich die Menschen aus Rhede für Menschen aus aller Welt so eingesetzt haben, ob es die persönliche Betreuung von Familien oder Einzelpersonen war oder Sprachkurse, die selbst organisiert und durchgeführt wurden oder die tägliche Hilfe, damit sich die Menschen in Rhede zurecht finden.

Die dritte Krisen-Herausforderung während meiner Amtszeit war das Jahrhunderthochwasser im Juni 2016. Auch hier funktionierte der Einsatz von Feuerwehr, Bauhofmitarbeiter, Verwaltung und viel ehrenamtlicher Unterstützung abermals hervorragend. Selbst als ich nachts einige Bauern aus dem Bett geklingelt habe, weil wir Fahrzeuge zum Transport von Sand zur Errichtung eines Damms brauchten, musste ich nicht lange bitten. Und so ist es uns gelungen, ein Wohngebiet in Krechting vor der Überschwemmung zu retten.

Wie sagte es der 1. Beigeordnete Hubert Wewering auf einer Pressekonferenz zur Corona-Pandemie: Rhede kann Krise und dem ist nicht viel hinzuzufügen. Unterstützung haben wir in der aktuellen Corona-Pandemie aber auch aus der Wirtschaft erhalten. Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen ins Ausland hatten sich angeboten, ihre Kontakte bei der Beschaffung der dringend benötigten Schutzausrüstung zu nutzen. So ist es uns gelungen, unser Lager an Schutzmasken zur Unterstützung der Ärzte, Krankenhäuser und Pflegeheime aufzufüllen. Danke an alle Unternehmer, die uns da so tatkräftig unterstützt haben.

Dies zeigt, wie eng Verwaltung und Wirtschaft in Rhede zusammen arbeiten. Ein wesentlicher Baustein für diese vertrauensvolle Zusammenarbeit ist der im Jahr 2016 ins Leben gerufene Wirtschaftsdialog. Seither besuchen Frau Holthöfer-Büse von der Wirtschaftsförderung der Stadt Rhede und ich die Rheder Unternehmen, informieren uns über das jeweilige Unternehmen und bieten unsere Unterstützung zu allen Fragen und Anliegen an.

Die zweimal jährlich dazu stattfindende Veranstaltung in den Rheder Betrieben ist jedes Mal bis auf den letzten Platz ausgebucht, ohne dass wir dafür Werbung machen müssen. Kaum sind die Einladungen verschickt, kommen die Anmeldungen.

Gleiches gilt für die Zusatzveranstaltungen, die zu ausgesuchten Fachthemen aus der Wirtschaft angeboten werden.

Ich bin stolz und glücklich, dass Verwaltung und Unternehmerschaft in Rhede derart vertrauensvoll miteinander arbeiten.

Die Herausforderungen der letzten fünf Jahre waren vielfältig und anspruchsvoll. Ich kann mich noch gut erinnern, als der Haushalt für das Haushaltsjahr 2015 im Rat verabschiedet wurde. Die Stimmung war gekennzeichnet von intensiven politischen Auseinandersetzungen rund um den Haushalt und die Aussichten nach den Worten so mancher Redner, waren ehr düster.

Doch Gegenteiliges ist eingetreten. Rhede hat sich entwickelt, der Investitionsstau konnte teilweise abgebaut werden und dank der florierenden Wirtschaft stiegen die Einnahmen im städtischen Haushalt spürbar. Ob der eingeschlagene Weg auch in den kommenden Jahren so fortgesetzt werden kann, wird sich zeigen, wenn die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Stadt Rhede absehbar sind. Für das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Rettungspaket zu Gunsten der Kommunen und der Ankündigung der Landesregierung ebenfalls einen Beitrag dazu leisten zu wollen, sind wir dankbar, es wird aber die finanziellen Einbußen durch verminderte Steuereinnahmen nur teilweise auffangen. Deshalb wird eine kontrollierte Ausgabenpolitik und eine verlässliche Steuerpolitik auch in den kommenden Jahren oberstes Ziel sein.

Mit der Bürgermeisterwahl 2015 wurde parallel auch in einem Bürgerbegehren über den Fortbestand des Vertrages im Musikschulverband Bocholt/Rhede/Isselburg abgestimmt.

Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Wählerinnen und Wähler einer Kündigung des Vertrages zugestimmt, verbunden mit dem Auftrag, entweder im Verbund mit den Nachbarkommunen die Zusammenarbeit unter veränderten Konditionen fortzusetzen oder eine andere Lösung zu finden.

Nach intensiven Beratungen mit dem Leiter des Musikschulvereins aus Havixbeck haben wir schlussendlich entschieden, für Rhede einen eigenen Musikschulverein zu gründen. Mit einem aktuellen jährlichen Budget von 95.000 EUR und einer jetzt noch bis 2022 fortlaufenden Anschubfinanzierung von jährlich 10.000 EUR konnten die Ausgaben für die musikalische Ausbildung und Früherziehung unserer Kinder fast halbiert werden, die Anzahl an Musikschülerinnen und Musikschüler hat sich dagegen fast verdoppelt. Der Musikschulverein Rhede mit einem durchaus beachtlichen Ausbildungsprogramm hat sich somit zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Mein Dank geht hier an den Vorstand des Musikvereins Rhede mit ihrer Leiterin Frau Fröhlich für die geleistete Arbeit.

Ebenfalls 2015 war ein Neustart des Stadtmitteprojektes erforderlich, nachdem der aus Holland kommende Investor im Oktober 2015 überraschend Insolvenz angemeldet hatte.

Durch einen juristisch klug gewählten Schachzug ist es uns gelungen, nicht nur das Insolvenzverfahren schnell abzuschließen, wir konnten auch die städtischen Schadensersatzansprüche in der Form geltend machen, dass die durch den Investor bereits von Dritten gekauften Grundstücksteile in das Eigentum der Stadt übergingen. Ebenso schnell und erfolgreich ist es uns gelungen einen neuen Investor, die Hengstermann Unternehmensgruppe aus Meerbusch, für dieses Projekt zu gewinnen. Der Erfolg ist inzwischen sichtbar. Seit den ersten Plänen Anfang der 80ziger Jahre steht das Projekt mit dem Namen „Stadthöfe am Rheder Bach“ jetzt kurz vor dem Abschluss. Das derzeit noch vor dem dritten Bauabschnitt stehende Gerüst soll in den nächsten Wochen abgebaut werden. Mein besonderer Dank geht hier an unseren 1. Beigeordneten Hubert Wewering, der Stadtplanerin Frau Lockner, der Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung Rhede mit Frau Holthöfer-Büse und Herrn Brokamp, sowie an Christoph Terwiel und natürlich an die Investoren, Frau Sandra und Birgitt Hengstermann.

Aber auch die Politik möchte ich hier nicht vergessen. Nach vier gescheiterten Anläufen abermals auf einen Großinvestor zu setzen und auf Veränderungen während der Bauphase zu reagieren, war auch hier immer wieder eine Herausforderung, die wir gemeinsam gemeistert haben. Der Erfolg ist jetzt sichtbar und gibt uns Recht.

Ein weiteres Großprojekt in Innenstadtbereich von Rhede ist die Sanierung des alten Klosters durch die Akademie Klausenhof. Nachdem es gelungen ist, die Nachnutzung des alten Klosters zwischen der Akademie Klausenhof, dem Caritasverband für das Dekanat Bocholt und der Stadt Rhede zu regeln, laufen die Arbeiten seit einigen Wochen. Mit Anbindung des Klostergeländes an die Rheder Innenstadt und dem neu errichteten Parkplatz am Hoxfelder Weg, der noch mit einer neuen  Brücke  angebunden  wird,  ein  absoluter  Mehrwert  und  eine  weitere Aufwertung unserer Innenstadt.

Daran anschließend ist auch der Mehrgenerationenpark im Pastors Busch zu nennen. Dort sind tolle Spielmöglichkeiten für Kinder entstanden, Bewegungsparcours für  Jung  und Alt und einige Plätze, die der Erholung, neudeutsch chillen, dienen.

Ein politisches Ziel war immer, die Innenstadt aufzuwerten, damit mehr Besucher und natürlich die Rheder Bevölkerung in die Innenstadt kommen. Mit all den Projekten sind wir und das ist meine feste Überzeugung, auf einem sehr guten Weg.

Der Leerstand in der Rheder Innenstadt war immer sehr gering, dank der hervorragenden Arbeit der Verkehrs- und Werbegemeinschaft in Zusammenarbeit mit der städtischen Wirtschaftsförderung und dem Stadtmarketing. Wir arbeiten unentwegt daran, dass es so bleibt und ich hoffe, dass die Corona-Pandemie hieran auch nichts ändern wird. Auch hier arbeiten wir  zur Zeit an einem Konzept zur Stärkung von Einzelhandel, Gastwirtschaft und Unternehmen. Die seit drei Wochen im Stadtgebiet aufgestellten und sichtbaren Rheemisen sind ein Teil dieses Konzeptes.

Das Geschäft der VWG mit dem Namen Rhedenswert zeigt einen Ausschnitt von dem, was in Rhede alles produziert, hergestellt und vertrieben wird. Als Vorzeigeprojekt mit Leader-Fördermitteln ist hier eine ehemalige und vielen sicherlich noch bekannte Gaststätte „Zur Post“ in ein Einzelhandelsgeschäft umgebaut worden. Auch die städtische Tourist-Info befindet sich jetzt im Rhedenswert. Damit ist in Rhede ein Geschäft mit Anziehungswirkung entstanden, was viel Beachtung findet.

Trotz dieser vielen beachtlichen Projekte soll damit die Entwicklung der Innenstadt noch lange nicht abgeschlossen sein. Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts gibt es noch  so  manche  Überlegung  zur Attraktivitätssteigerung der  Innenstadt. Hierzu  gehören Überlegungen  zu  Neu-  bzw  Umgestaltung  des  Rathaus- und Kirchvorplatzes, aber  auch  die  Hohe  Straße  und  Markt  für  den Autoverkehr  zu sperren.

Ein weiteres städtisches Großprojekt mit sehr großem finanziellen Aufwand ist die Sanierung  der  Gesamtschule. Über  die  Probleme  und  Schwierigkeiten,  die ein solches Großprojekt mit sich bringt, ist viel geredet und geschrieben worden. Besonders  problematisch  sind  die  Kostensteigerungen.  Wurde  das  Projekt 2014/2015 im Rahmen der Vorplanungen für die politische Beschlussfassung mit ca.18,1 Mio Euro kalkuliert, liegen die aktuellen Gesamtkosten bei ca. 25,6 Mio Euro. Ursache dieser Kostenentwicklung sind zum Teil fehlerhafte Kostenfeststellungen in der damaligen Kostenermittlung, keine ausreichende Grundlagenermittlung und die ab ca. 2016 im Baugewerbe stattgefundenen Kostensteigerungen von rund 25 bis 30%, häufig auch darüber. Erschwert wird das Ganze durch die Verpflichtung zu europaweiten Ausschreibungen.

Durch die Ausschreibungsverpflichtung der öffentlichen Hand kommt der Vertrag automatisch mit dem Gewinner der Ausschreibung zu Stande, wobei der Preis schon ein entscheidendes Kriterium ist. Nachverhandlungen sind nicht möglich.

Und damit beginnen die vielfältigen Herausforderungen und Schwierigkeiten. Ein entscheidendes Problem ist, dass sie es mit Unternehmen zu tun haben, die bestenfalls nur aus dem ganzen Bundesgebiet kommen. Dennoch sind Absprachen nicht immer einfach und wenn die Auftragsbücher der Unternehmen gut gefüllt sind oder bei einem Vorprojekt bereits Verzug eingetreten ist, werden Termine gerne schnell verschoben bzw man kommt einfach nicht. Dies hat dann aber immer wieder Auswirkungen auf Folgegewerke. Und je weiter weg (entfernungstechnisch) sich ein Unternehmen befindet, desto größer ist natürlich der Aufwand und die Planung für jedes dieser Unternehmen. Und da lohnt es sich häufig nicht, nur für eine halbe Woche anzureisen.

Es gibt aber auch Unternehmen, die sind augenscheinlich mehr darauf spezialisiert durch Kenntnisse in der Vergabeordnung Zusatzleistungen zu generieren, als Probleme im eigenen Gewerk zu lösen.

Hier haben wir in den zurückliegenden ca. ¾ Jahr seit Kündigung des Architektenvertrages konsequent durchgegriffen und weitere Kündigungen ausgesprochen, wenn die Bereitschaft zum kooperativen Handeln gefehlt hat.

Die  kleine  und  die  große Mensa  sind,  bis  auf Restarbeiten  und  behördlichen Genehmigungen, termingerecht fertig geworden und können nach den Sommerferien in Betrieb gehen. Die Außenfassaden entlang der Büssing- und Kolpingstraße, die das Vorunternehmen das ganze letzte Jahr nicht verklinkern konnte, sind mit tatkräftiger Unterstützung eines Rheder Unternehmens bis auf Restarbeiten fertig, so dass die  Außenanlagen,  nach  Abbau des Gerüstes,  jetzt vorläufig  hergerichtet werden können. Das Ausschreibungsverfahren für den neuen Architekten läuft. Hier hat es eine gründliche und juristisch fundierte Grundlagenermittlung gegeben, damit im Nachhinein keine unnötigen Probleme auftauchen. Bis ein neuer Architekt an den Start geht, sind noch genügend Arbeiten an der Baustelle zu erledigen, die unter der Führung der städtischen Mitarbeiter ausgeführt werden können. Seit der Kündigung des Architekten im Oktober letzten Jahres hat sich einiges an der Baustelle getan, was auch Herr Schäffer im letzten Arbeitskreis Marketing loben erwähnte. Wir sind somit optimistisch, dass es jetzt auch weiterhin gut vorangehen wird.

Was die Entwicklung von Wohnbauland anbetrifft war Rhede schon immer vorne mit dabei. Daran hat sich auch in den letzten Jahren nichts geändert und weitere Wohnbaugebiete sind in der Planung. Aktuell werden die letzten Grundstücke an der Beethovenstr. vergeben, die Wohnbaugrundstücke am Pastuurs Grund sind in der abschließenden Bebauung. An der Beethovenstraße wird gerade der 2. Bauabschnitt geplant. Das ehemalige Gelände der DJK Rhede sowie die Hofstelle Mümken an der Krechtinger Straße sind ebenfalls in Vorbereitung. Auch das ehemalige Stadtwerkegelände soll in absehbarer Zeit entwickelt werden. Neben der Neuausweisung von Wohnbaugrundstücken ist die Nachverdichtung im Innenstadtbereich ein wichtiges Ziel. Da fügen sich die Bauvorhaben der Wohnbau Westmünsterland – Abriss und Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Obdachlosenunterkunft an der Eichendorfstraße und das Bauvorhaben der Bocholter Heimbau an der Eichendorfstraße gut in diese Zielvorgabe ein.

Seit dem Wohnquartier Pastuurs Grund war auch immer unser Ziel, in allen Baugebieten bezahlbaren Wohnraum mit zu integrieren. Und so werden in den nächsten Jahren in Rhede zwischen 100 und 130 Sozialwohnungen entstehen. 

In  gleicher  Weise  engagiert  sind  wir  bei  der  stetigen Weiterentwicklung  unserer Gewerbebetriebe und –flächen. Wir sind froh den Firmen Kraso und Joytex in Rhede an anderer Stelle die Möglichkeit geben zu können, sich weiter zu entwickeln. Mit Mercedes Herbrand ist es uns zudem gelungen, ein interessantes Unternehmen nach Rhede zu holen. In Rhede entsteht ein Autohaus der Zukunft, so die Ankündigung von Mercedes Herbrand auf der Internetseite. Damit sind aber die uns zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen vollständig verbraucht.

Nach der Textilkrise in den 80-ziger Jahren hat sich Rhede gewerblich sehr breit aufgestellt, so dass wir die Wirtschaftskrise 2009 gut überstanden haben und hoffentlich  auch  die  aktuelle  Corona-Krise  mehr  oder  weniger gut  überstehen werden. Wichtig ist, dass wir auch in Zukunft das Potential haben, um uns weiter entwickeln zu können. Und da freut es mich, dass wir uns zur Zeit in der Entwicklung einer 12 ha großen Gewerbefläche im Rheder Westen, direkt an der Stadtgrenze zu Bocholt, befinden. Das Regionalplanänderungsverfahren läuft bereits. So stellen wir sicher, dass wir auch in Zukunft Unternehmen in Rhede ansiedeln können.

Bei  aller  Notwendigkeit  sich  als  Stadt  weiter  zu entwickeln,  so  dürfen  wir  die ökologischen Ziele nicht aus den Augen verlieren. Wünschenswert ist, dass sowohl Unternehmer, als auch Private nicht jede freie Fläche versiegeln. Wir haben bereits Förderprogramme für Unternehmer und Private aufgestellt, damit Flächen wieder entsiegelt werden. Wichtiger ist aber die Aufklärung im Vorfeld, damit es erst gar nicht zu diesen Versiegelungen kommt. Hier setze ich auf die Einsichtsfähigkeit eines Jeden. Die Bewegung Friday-For-Future hat hier sicherlich einiges bewegt und ein Umdenken in den Köpfen angestoßen.

Klimaschutz und Stadtentwicklung stehen aber auch immer in einem gewissen Spannungsverhältnis und die Corona-Krise hat aufgezeigt, dass Arbeitslosigkeit kein Schreckgespinst vergangener Jahre ist und in Nu wieder bittere Realität werden kann. Wichtig ist mir aber,  dass diese wichtigen Ziele nicht  gegeneinander ausgespielt werden.

Ein ebenfalls zur Zeit laufendes Großprojekt ist die Sanierung des Klärwerks. Für über 7 Mio Euro wird die in die Jahre gekommene Anlage grundlegend überarbeitet, mit dem Ziel, die Qualität des gereinigten Abwassers weiter zu verbessern.

Um die ärztliche Versorgung in Rhede auch für die Zukunft zu gewährleisten, haben sich  die  Städte  Bocholt,  Rhede  und  Isselburg zu einem  Ärztenetzwerk mit dem Namen „BOHRIS“ zusammengeschlossen. Durch dieses gemeinsame Projekt und den Bemühungen der städtischen Wirtschaftsförderung ist es uns gelungen, vier Hausärzte für Rhede zu gewinnen. Zwei Hausärzte haben wir verloren, einen durch den Eintritt in den Ruhestand und einen durch einen Wegzug in eine Nachbarkommune. Zusätzlich ist ein Kieferchirurg in die Stadthöfe am Rheder Bach eingezogen und auch in einer Frauenarztpraxis hat es eine Nachfolgeregelung gegeben.

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig die Betreuung unserer Kinder aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Um dem ständig steigenden Bedarf an Betreuung, aber auch dem Anstieg der Geburtenzahlen gerecht zu werden, ist an der Mittelmannstraße eine neue viergruppige Kita entstanden. Weil auch diese schnell belegt war, wird zur Zeit am Krommerter Weg eine weitere viergruppige Kita errichtet. Bauherr ist in diesem Fall ein privater Investor.

Sehr viel Geld ist zudem in die Neugestaltung von Spielplätzen investiert worden, so zB in die Spielplätze an der Mozartstr, Nürnberger Str., Pastuurs Grund, Spielehof an der Gesamtschule, Zur Rennbahn, Am Forsthaus und nicht zu vergessen den Spielplatz im Bürgerpark/Pastors Busch.

Größere Straßenbaumaßnahmen hat es auch gegeben, wie beispielsweise die Sanierung der Hardtstraße oder dem Kreisverkehr Klüünkamp / Otto-Hahn-Straße / Dännendiek mit Pendlerparkplatz und Bushaltestellen.

Was soll in den nächsten Jahren alles geschehen?

Die Sanierung der Gesamtschule, die auch während der Corona-Zeit absolute Priorität hatte, soll bis 2023 abgeschlossen sein, wobei die Beeinträchtigungen für die Schülerinnen und Schüler in den nächsten Jahren immer geringer werden, weil immer größere Bereiche dem Schulbetrieb zur Verfügung stehen.

Ein weiteres Großprojekt, neben der Sanierung des Klärwerkes, wird der Neubau der Overbergschule werden. Ziel ist es auch hier, neben einer modernen und technisch sehr gut ausgestatteten Schule die derzeitigen zwei Standorte der Schule zusammen zu legen.

Alle  Schulen  werden  aktuell  mit  Glasfaseranschlüssen versorgt  und  durch  den Digitalpakt Schule sollen die Schulen mit der erforderlichen Infrastruktur und die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen und der Gesamtschule mit der notwendigen Hardware ausgestattet werden. Um das alles zeitnah umzusetzen, ist in der Stadtverwaltung eine weitere Stelle IT eingerichtet worden. Das Bewerbungsverfahren ist abgeschlossen und wir hoffen, dass der neue Mitarbeiter kurzfristig anfangen kann.

Zum neuen  Schuljahr  2020/2021  erhalten die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe unserer Gesamtschule alle ein I-Pad für die Arbeit in der Schule und für zu Hause. Die Geräte werden den Schülern gescheckt.

Die Umsetzung des Wirtschaftswegekonzeptes für den Außenbereich soll ebenfalls in einem zeitlich überschaubaren Rahmen sukzessive umgesetzt werden. Nach Verabschiedung des Wirtschaftswegekonzeptes geht es jetzt darum, mit allen Beteiligten ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Wie alle Anlieger im Innenstadtbereich  wird sich  auch der Außenbereich an den Kosten beteiligen müssen.

Die sogenannten Hauptwirtschaftswege werden mit Fördermitteln vorab schon ausgebaut. Der Förderbescheid für den Teilausbau des Bocholter Dieks liegt bereits vor. Zur Zeit laufen die Vorbereitungen und Verhandlungen für einen parallel zum Bocholter Diek verlaufenden Radweg.

Seit letztem Jahr laufen die Arbeiten zur Verlegung von Glasfaserleitungen im Außenbereich. Dank eines Förderprogrammes wird der gesamte Außenbereich jetzt ans schnelle Internet angeschlossen. 

Coronabedingt konnten viele der auf den Weg gebrachten Konzepte in diesem Jahr nicht wirklich weiterbearbeitet werden. Darunter fällt auch das Verkehrsentwicklungskonzept. Im Rahmen dessen soll es für die Radwege sogenannte Prioritätenlisten geben, aufgeteilt zwischen Innenstadtbereich und Außenbereich.

Nachdem das Innenstadtprojekt „Stadthöfe am Rheder Bach“ in absehbarer Zeit abgeschlossen sein wird, entsteht an der Kreuzung Münsterstr./Schloßstr. ein Kreisverkehr. Kreisverkehre würde ich mir auch an anderen Stellen in Rhede noch wünschen, beispielsweise an den derzeitigen Ampelanlagen Südstr./Hardtstr. und Münsterstr./Dännendiek. Um die  Verkehre besser  über das gesamte  Stadtgebiet abfließen lassen zu können, ist auch eine Öffnung der Industriestraße notwendig. Bei aller Sympathie für das Verkehrsmittel Fahrrad, kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass in ländlichen Regionen die Wege weit und die Anbindung des ÖPNV nicht die Qualität der Großstädte hat und deshalb müssen und werden wir Lösungen auch für das Verkehrsmittel Auto entwickeln.

Ausreichend Bauland für junge Familien ist eine Daueraufgabe. Dadurch haben wir auch die Möglichkeit, Fachkräfte für die vielen Rheder Unternehmen zu gewinnen. Damit wir dennoch verantwortungsbewusst mit den knappen Flächenressourcen umgehen, ist es erforderlich, neben freistehenden Einfamilienhäusern auch verstärkt Mehrfamilienhäuser in Baugebieten über private Investoren errichten zu lassen. Auch in der Innenstadt ist eine verstärkte Nachverdichtung unumgänglich.

Gleiches gilt für unsere gewerbliche Entwicklung. Bei einer zukünftigen Vergabe dieser Gewerbeflächen muss darauf geachtet werden, das Unternehmen behutsam mit den Flächen umgehen, d.h. das Verwaltungsgebäude beispielsweise auf Produktionshallen aufgesetzt werden, um nicht aus Kostengründen nur in die Fläche zu gehen. Aber auch die Gesamtflächen der Betriebe sollten nicht bis zur jeweiligen Grundstücksgrenze versiegelt werden.

Jeder, ob Gewerbebetrieb oder ein privater Bauherr, soll angehalten werden, einen ökologischen Beitrag zur Bekämpfung des bereits stattfindenden Klimawandels zu leisten.

Der soziale Wohnungsbau muss ständig, wie in den zurückliegenden fünf Jahren, vorangetrieben werden. Die jetzt in den Neubaugebieten entstehenden 100 – 130 Sozialwohnungen in unterschiedlicher Größe sind ein guter Anfang. Diese Politik ist unbedingt fortzusetzen.

Seit Jahren reden wir über die Digitalisierung und mit dem Ausbruch der Corona- Pandemie war sie gefühlt quasi über Nacht in vielen Bereichen umgesetzt. Arbeitsplätze wurden nach Hause verlegt, Konferenzen wurden per Video-Schaltung abgehalten uvm. Diesen Schwung gilt es jetzt mitzunehmen.

Die Arbeiten zur digitalen Transformation von Verwaltungsprozessen laufen in Rhede bereits, damit die Bürgerinnen und Bürger demnächst Dienstleistungen aus dem Rathaus bequem von zu Hause in Anspruch nehmen können. Smart City ist dabei auch so ein häufig verwendeter Begriff. Diesen Baustein werden die Kommunen des Kreises     Borken     gemeinsam     mit     der     Kreisverwaltung     und     der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Borken bearbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie hoffentlich an meiner sehr verkürzten Zusammenfassung festgestellt haben, hat sich Rhede in den letzten Jahren immer weiter entwickelt und ausschließlich zum Positiven. Diese Entwicklung verdanken wir den vielen qualifizierten Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die die Fülle an Herausforderungen und Aufgaben tagtäglich meistern. Zusammen mit meinen Vorstandskollegen Hubert Wewering und Hermann-Josef Schmeing haben wir diese Arbeiten immer konstruktiv und mit viel Einsatz unterstützt und begleitet. Allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, aber auch in den Außenstellen wie dem Bauhof, der Kläranlage, den Schulsekretärinnen und meinen Vorstandkollegen gilt mein besonderer Dank.

Begleitet und unterstützt wurden wir dabei immer von den Fraktionen, insbesondere von CDU und FDP.

Wie von Hendrik Wüst 2015 vorhergesagt, hat es auch in einigen Punkten unterschiedliche Auffassungen gegeben. Wichtig ist nur, dass sich alle Beteiligten dazu sachlich austauschen und unterschiedliche Standpunkte akzeptieren. Mit dieser gegenseitigen Achtung und Wertschätzung bringt man die Entwicklung einer Stadt gemeinsam voran und verzettelt sich nicht im Klein-Klein, wofür die Menschen kein Verständnis haben und was letztlich auch zur Politikverdrossenheit führt.

Bevor ich jetzt zum Ende meiner Rede komme, erlauben Sie mir noch ein paar persönliche Worte.

Ich möchte mich beim scheidenden Fraktionsvorsitzenden der CDU Peter Bölting für die gute Zusammenarbeit im Rat und im Aufsichtsrat der Stadtwerke Rhede in den letzten fünf Jahre bedanken. Lieber Peter, dass Du für die neue Wahlperiode nicht mehr antrittst, bedaure ich außerordentlich. Dein Sachverstand und Deine vermittelnde Art in schwierigen Situationen werden mir fehlen. Ich wünsche Dir für die Zukunft alles Gute und ich bin mir sicher, wir werden uns auch in Zukunft zu dem einen oder anderen Thema austauschen.

Als letztes noch ein großen Dankeschön an meine Familie. Liebe Stephanie, lieber Marten, ich bin oft für Euch nicht da gewesen, was mir immer wieder leid tut und auch schwer fällt. Ihr habt mich aber immer unterstützt, vor allem in der für mich sehr schwierigen Phase, als meine Eltern über einen Zeitraum von zwei Jahren intensiver Pflege bedurften und beide nach schwerer Krankheit 2018 und 2019 verstorben sind. Danke für alles, ich bin froh Euch zu haben!

Meine sehr verehrten Damen und Herrn von CDU und FDP, ich bin bereit, auch in den kommenden fünf Jahren mit Ihnen als zuverlässige Partner die anstehenden Herausforderungen für  Rhede  anzugehen. Den Wechsel  vom Anwaltsberuf  zum Bürgermeister habe ich nie bereut, Rhede ist für mich nicht nur eine Arbeit, Rhede ist für mich eine Herzensangelegenheit. Und deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung und für heute Abend um Ihre Stimme für den bevorstehenden Bürgermeisterwahlkampf.

Ich danke Ihnen für Ihr Kommen, Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit. 

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